Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 23.08.1991 - Ws 371/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 121
Papierfundstellen
- StV 1992, 426
Wird zitiert von ...
- BGH, 03.12.1997 - 5 StR 267/97
Betrug wegen des Vertriebes von Schlankheitspillen ohne schlankmachende Wirkung - …
Das OLG Hamm und das OLG Stuttgart haben die hier zu entscheidende Frage unterschiedlich beantwortet: Während das OLG Hamm entschieden hat, daß sich aus der Beauftragung eines Leitenden Oberstaatsanwalts mit der Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen Amtsverrichtungen nach § 145 Abs. 1 GVG die örtliche Zuständigkeit seiner Behörde ergebe (Beschluß vom 14. Mai 1992 - 3 Ws 371/91 -), kommt das OLG Stuttgart (Beschluß vom 21. Februar 1997 - 1 Ws 20 + 21/97 - Die Justiz 1997, 222) davon abweichend zu dem Ergebnis, die Beauftragung der anderen Staatsanwaltschaft sei nicht wirksam, weil sie weder Wortlaut noch Sinn des § 145 Abs. 1 GVG entspreche.